Wirtschaftsminister Rainer Brüderle arbeitet stark daran ausländische Facharbeiter ins Land zu locken, da es in Deutschland seiner Meinung nach einen Mangel an qualifizierten Fachkräften gibt. Doch wie konnte es dazu kommen? Haben wir zu wenig Arbeitsfähige in Deutschland? Woher kommen dann die offiziell über 3 Millionen Arbeitslosen (1-Euro-Jobber, Maßnahmenteilnehmer und andere Personen mit Sonderregelungen nicht mitgezählt)?

Wieso schreit man auf der einen Seite nach gut ausgebildeten Fachkräften und ist auf der anderen Seite nicht in der Lage, Arbeitslose durch Umschulungen und Weiterbildungen, in denen ihnen wirklich etwas beigebracht wird, zu Fachkräften auszubilden? Was bringen ihnen Maßnahmen, die 3-4 Monate gehen, in denen ein großer Themenbereich immer nur leicht angeschnitten wird? Es geht in den Maßnahmen darum wieder die Arbeitslosenzahlen zu drücken!

Am Freitag, dem 30.07.2010, wurde eine Demonstration in Karlsruhe, für den Samstag, 21.08.2010 angemeldet. Das Motto der Versammlung, nach Artikel 8 des Grundgesetzes, lautet: „Trotz §130, Mord bleibt Mord!“

Es soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie durch die Globalisierung Arbeiter nur noch als Menschenmaterial diffamiert werden. Alleine im vergangenen Jahr sind an die 1000 Arbeiter, der Stirn und Faust, aufgrund fehlender oder unterlassener Sorgfallspflicht ums Leben gekommen. Dies stellt sich gleich mit einem Mord! Die Ochlokratie hat für diese Tötungsdelikte den §130 des Ordnungswidrigkeitengesetzes. Diese Bestimmung ahndet solche Vergehen eher lapidar und sieht für die Verletzung der Aufsichtspflicht eine Strafe von bis zu einer Million Euro vor. Im Zeitalter der Plutokratie ist ein Menschenleben weitaus weniger Wert als Papier. Justitias Waage müsste senkrecht stehen, wenn man Mord mit Geld aufwiegt. Aber das tut es nicht! Dieser Paragraph wäre überflüssig, wenn sich aus dem „jeder ist sich selbst der nächste“ eine homogene Volksgemeinschaft avancieren würde, in der jeder Volksgenosse, aus der Gemeinschaft heraus, auf den anderen acht gibt.

Jede politische Aktivistengruppe führt sie durch. Doch um vorzubeugen, dass sie gerade bei jüngeren Kameraden nicht zu Alkohol- oder Spaßorgien verkommen, wollen wir euch in einer kleinen Ausführung Tipps geben, wie man Stammtische gut gestalten kann.

Zuerst sollte man die Treffen regelmäßig und in festen Zeitabständen durchführen, ob wöchentlich oder einmal im Monat ist der Gruppe überlassen. Nun sollte man sich eine geeignete Räumlichkeit, in der man sich ohne Dritte in Ruhe unterhalten kann, aussuchen. Ein Nebenraum einer Gaststätte ist meistens die optimale Lösung. Wenn man weiß, wie oft und wo man sich sieht, sollte man einen Stammtischleiter bestimmen, ob das immer derselbe oder auch mal jemand anderes übernimmt, ist wie immer der Gruppe vor Ort überlassen. Auf Alkohol sollte bis zum Abschluss der politischen Besprechungen verzichtet werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil endlich die langjährige Praxis der Berliner Polizei für rechtswidrig erklärt, Demonstrationen zum Zwecke der “Einsatzplanung und -lenkung” zu filmen. Demnach darf die Polizei bei Demonstrationen nicht ohne konkreten Verdacht Videoaufnahmen anfertigen. Das anlasslose Filmen sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.

Anlass der Entscheidung war die Klage eines Teilnehmers einer Anti-Atomdemonstration im September des vergangenen Jahres. Die Polizei hatte die Demonstration aufgenommen, obwohl bei den Teilnehmern keinerlei Gewaltabsichten festgestellt werden konnten. Wie das Verwaltungsgericht in seinen Beschluss festhielt, können dadurch potenzielle Teilnehmer einer Veranstaltung abgeschreckt oder zu ungewollten Verhaltensweisen gezwungen werden, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden.