Am 27. Juli wurde in Bayern das letzte Verfahren wegen des NPD-Plakates „Guten Heimflug!“ mit einem Freispruch beendet. Das Plakat, das 2008 erstmals im bayerischen Landtagswahlkampf eingesetzt wurde, mußte auf Anordnung verschiedener Gerichte in Bayern wegen angeblicher „Volksverhetzung“ wieder abgehängt werden. Bei mehreren NPD-Aktivisten wurden daraufhin Hausdurchsuchungen und andere Repressionen durchgeführt und es kam zu insgesamt fünf Strafverfahren, die teilweise auch zu Verurteilungen geführt hatten. Erst mit Beschluß 5 St RR (II) 9/10 des Oberlandesgerichts München vom 9. Februar 2010 wurden die Politrichter in die Schranken gewiesen: Danach stellen die Plakate „Guten Heimflug“ eindeutig keine Volksverhetzung dar!

In Augsburg war es die Staatsanwältin Susanne Wech, die am 4. September 2008 Anklage gegen zwei NPD-Wahlhelfer erhob. Darin zog sie alle Register der BRD-Betroffenheitskultur: „Das Plakat zeigt drei Personen sitzend auf einem fliegenden Teppich. Die zwei vorderen Personen ein Mann und eine Frau, ein türkisches oder arabisches Ehepaar sind überzeichnet mit Hakennase, hängendem Schnurrbart und die Frau übergewichtig mit Kopftuch dargestellt. Dahinter sitzt ein Schwarzafrikaner, der noch bösartiger dargestellt ist, indem sein Gesicht mit besonders schwülstigen Lippen, Flecken im Gesicht und Kraushaar dargestellt wird. Das Plakat stellt nicht nur eine Karikatur, sondern eine grobe Verunglimpfung des abgebildete Personenkreises dar, der vergleichbar ist mit Verhöhnungen jüdischer Personen im Dritten Reich.“

Am 27. Juli mußte die fanatische Staatsanwältin dann klein beigeben. Vor der Zuhörerschaft einer Schulklasse, die die Beschreibung des Plakates mit zustimmendem Lachen quittierte, wurden die Wahlhelfer freigesprochen.

Das ist ein Signal zur richtigen Zeit. In den letzten zwei Jahren haben die Gründe für eine Ausländerrückführung deutlich an Gewicht gewonnen. Gerade in Augsburg, mit dem dritthöchsten Migrantenanteil (40 Prozent!) aller BRD-Städte ist das Armutsrisiko durch die Einwanderer mit 19 Prozent besonders hoch. Die NPD ist die einzige Partei, die mit einem Fünf-Punkte-Programm konkrete Schritte zur Heimführung der Fremdem fordert. An dieser Lösung wird angesichts bevorstehender Bürgerkriege kein Vorbeikommen sein.

Autor: Roland Wuttke