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BVG – schränkt polizeiliche Durchsuchungserlaubnis gegenüber Demonstranten ein

Karlsruhe- Wie das Bundesverfassungsgericht heute per Pressemitteilung mitteilt, faßten die Karlsruher Richter am 12. Mai einen Beschluß (Az.: 1 BvR 2636/04), welcher der Polizei künftig die willkürliche Durchsuchung von Demonstranten verbietet.

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Anlaß dafür war die Verfassungsbeschwerde von Veranstaltern einer nationalen Demonstration gegen die Hetzausstellung gegen die deutsche Wehrmacht vom 2. März 2002 in Bielefeld. In den Auflagen durch die Polizei war angeordnet worden, daß jeder Demonstrant durchsucht werden müßte.

Jörg Tauss – 15 Monate auf Bewährung

Karlsruhe – Im Gegensatz zu in der Szene ermittelnden Polizisten dürften sich Abgeordnete nicht aus beruflichen Gründen Kinderpornos beschaffen: „Der Angeklagte wusste, dass es verboten war und kein Ausnahmetatbestand für ihn galt.“ Betonte der Vorsitzende Richter Udo Scholl bei der Urteilsverkündung.

Weiterhin meinte er, dass es immerhin auch denkbar sei, dass Tauss „aus privater Neugier Kontakt zur Szene“ aufgenommen habe.

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Wir berichteten: Jörg Tauss vor GerichtJörg Tauss, am 18.05.2010 geht es los!Jörg Tauss, 1. Prozesstag

Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen argumentiert, der Angeklagte habe weder im privaten, noch im beruflichen Umfeld über seine Recherchen in der Szene berichtet. Dies sei umso schwerer zu verstehen, als Tauss nach eigenen Worten davon ausgegangen sei, zum Recherchieren berechtigt zu sein. Spätestens hätte Tauss seine angeblichen Recherchen öffentlich machen müssen, als es im Bundestag um die Einrichtung eines Zugangserschwerungsgesetzes gegangen sei – dies habe er aber nie getan.

Jörg Tauss, 1. Prozesstag

Karlsruhe – Selbst der Medienwissenschaftler und Direktor der Alcatel-Lucent Stiftung für Kommunikationsforschung in Stuttgart, Dieter Klumpp, der nach eigenen Angaben Jörg Tauss seit 15 Jahren kennt wäre überrascht gewesen, dass dieser wegen Kinderporno Besitzes und Handels angeklagt wurde. Für einen Bundestagsabgeordneten wäre es doch wahrscheinlich eine Kleinigkeit gewesen, sich einen „Persilschein“ geben zu lassen, um das kinderpornografische Milieu auffliegen zu lassen.

Angeblich soll sich auf den besagten Dateien, ausschließlich um Kinder gehandelt haben, welche oralen oder analen Sex miteinander hatten. Dies allein wäre ein Indiz für die wahrscheinlich kranken Phantasien des Piraten-Partei Spitzenpolitiker.

Selbst das nur kurze Beschreiben der Dateien vor Gericht war so widerlich, dass es jeder menschlichen Vorstellungskraft widerseht.

Weitere Artikel zu diesem Thema:

Jörg Tauss vor Gericht

Neues vom “Nationalen Zentrum”…

Karlsruhe/Rastatt- Wie nicht anderst zu erwarten war, wird der Druck gegen die Räumlichkeit in Söllingen immer stärker. Sämtliche staatlichen Stellen laufen Sturm gegen dieses Objekt. Nun hat die BRD einmal mehr ihre Maske abgenommen und ihre hässliche Fratze gezeigt! Ende letzter Woche wurde dem Eigentümer ein Schriftstück vom Landratsamt Rastatt zugestellt, in dem eine Inspektion des Gebäudes durch das Ordnungsamt, Baurechtsamt und Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz angekündigt wurde.

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Wann meldet sich die Moralische Instanz zu Wort?

Ohrfeigen, Misshandlungen, sexueller Missbrauch an Kindern und Jugendlichen in den verschiedensten Altersklassen. Das sind die Vorwürfe, die von den Systemmedien jeden Tag publiziert werden. Jahrzehntelang war dieses Thema ein Tabuthema. Es wurde totgeschwiegen.

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Hunderte von Opfern waren mit ihren Erfahrungen und mit den Verbrechen, die an ihnen begangen wurden, alleine. Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich nicht ein Opfer meldet, das sich aus Angst oder Scham vor seinen Peinigern, bedeckt hielt. Kaum ein Bistum, das nicht betroffen ist. Hier sind nicht nur die Kirchenvertreter mit den Pöstchen in der dritten, vierten Reihe an den Pranger gestellt. Nein! Es sind auch die Priester und Bischöfe in den obersten Ämtern.

Jörg Tauss – am 18.05.2010 geht es los!

Karlsruhe – ab dem 18.05.2010 muß sich Jörg Tauss, ehemals SPD – Bundestagsabgeordneter, vor Gericht verantworten. Am Dienstag um 9.00 Uhr wird Jörg Tauss, im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Karlsruhe der Prozess gemacht. Wir berichteten: Jörg Tauss vor Gericht

5 Verhandlungstage sind veranschlagt. Wegen dem erwarteten Zuschauerandrang raten wir früh am Schwurgericht zu erscheinen. 25 Plätze sind bereits an Journalisten vergeben. Ab 8.30 Uhr werden die restlichen Plätze im Saal verteilt.

Feier mit Noie Werte

Karlsruhe/Rastatt- Am gestrigen 8. Mai fand, im Systemmedien betiteltem „Nationale Zentrum“, eine Feier mit der seit 1987 bestehenden und beliebten Band Noie Werte aus Stuttgart statt. Nachdem sich knapp 160 Kameraden gegen 21. 30 Uhr eingefunden hatten , begann Noie Werte sich und ihr neues Album vorzustellen.


Am heutigen Abend spielten sie, für viele vielleicht ungewohnt, „unplugged“. Doch die Gäste sollten nicht enttäuscht werden, Noie Werte zauberte ein Konzert der extra Klasse auf die Bühne. Nach Liedern wie „Sohn aus Heldenland“, „Am Puls der Zeit“  oder „Wir“ allesamt unplugged gespielt befand sich die Stimmung auf hohem Niveau.

Nach 1 ½ Stunden legten sie eine kleine Pause. Nach der Pause sollten auch die rockigen Gäste auf ihre Kosten kommen. Schnell war die Akustikgitarre gegen die E-Gitarre getauscht und NW rockte Professionell wie eh und je los. Eine weitere Stunde konnte man, diesmal den rockigen Klängen NW’s, lauschen bis der Abend langsam zu Ende ging.

8. Mai 2010

Karlsruhe – heute trafen sich 30 Kameraden, um an das Kriegsende, vor 65 Jahren zu erinnern. Wir gedachten den Gefallenen, Vergewaltigten und Suizidanten, die für die Befreiung Deutschland leiden mussten. Insbesondere gedachten wir der Frauen, welche unter der Trauer, um den Verlust ihrer Männer, Söhne und Väter, als Trümmerfrauen, Deutschland wieder aufbauten.

Hätten diese gewusst, was daraus wird, hätten sie vielleicht die Reste noch in die Luft gesprengt. Aber der Überlebensdrang des deutschen Volkes zwang sie, Deutschland wieder aufzubauen.
65 Jahre ist es nun her, dass wir versklavt wurden. Es wurde der Individualismus des Einzelnen eingetrichtert, damit die nationale Identität geknechtet werden kann. Jedes Jahr wird am 8. Mai die Befreiung des Faschismus zelebriert.

 

BRD Schlimmer als Griechenland ?!

Dass es mit der Rechenkunst des Völkerrechtswidrigen Verwaltungsaperrates der BRD GmbH  nicht all so weit her ist, dürfte jedem bekann sein, Beispiele hierfür sind unter anderem die sogenannten Arbeitslosenstatistik oder die Opferzahlen sogenannter deutscher Kriegsverbrechen.

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Nicht anders ist es bei der Berechnung der Staatsverschuldung, der offizielle Stand  hierfür liegt  bei unglaublichen 1,9 Billionen Euro, was einer pro kopf Verschuldung von rund 23 000 Euro gleichkommt. Diese Zahlen sind laut einer Studie der Stiftung Marktwirtschaft und dem Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen (wen wundert es ) völlig falsch.

Die 1,9 Billionen sind lediglich  die sogenannten sichtbaren Schulden. Genauer gesagt die Kredite welche Bund, Länder und Gemeinden in der Vergangenheit bei Privaten Banken aufgenommen haben.

Währungsreform – eine Frage der Zeit !?

Es ist schon recht interessant was so manchem “Politiker” ab und an herausrutscht, so der werte Herr Steinbrück welcher von einer kommenden Währungsreform in der BRD und Europa spricht.

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Der Begriff Währungsreform dürfte so manchem ein Begriff sein, doch nur die wenigsten wissen welche katastrophalen Auswirkungen diese auf ihr Leben haben wird. Um sich hiervon eine Bild machen zu können, kann es durchaus von nutzen sein einen Blick auf die letzte Währungsreform von 1949 zu werfen. Damals gab es ein sogenanntes Lastenausgleichsgesetz das regelte wie das System die Zivilbevölkerung ausraubte und um ihr hab und gut brachte. Im Paragraf 15 Sparerschäden Absatz 1 stand z.B. ein Sparerschaden ist die Minderung des Nennbetrages von Sparanlagen, die dadurch eingetreten ist, dass die Sparanlagen bei der Neuordnung des Geldwesens im Verhältnis 10 zu 1 oder in einem ungünstigeren Verhältnis auf die neue Währung umgestellt wurde. Das heißt soviel wie 90% des Privatvermögens sind weg.