Pressemitteilung: Polizeiwillkür: Polizei verbietet nationale Antikriegstagsveranstaltung
Die Polizei hat heute um 12:00 Uhr dem Anmelder der Antikrigstagsdemonstration schriftlich das Verbot zugestellt. Begründung für das kurzfristige Verbot soll ein Sprengstofffund (wahrscheinlich selbsterstellte Pyrotechnik) bei einer rechtsgerichteten Person in Aachen (Rheinland) sein. Diese Person ist weder an der Planung der Versammlung beteiligt, noch ist die Person politisch in Dortmund organisiert. Wir als Veranstalter lehnen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ab. Der Einsatz von Sprengtechnik gefährdet sowohl Polizisten, als auch die eigenen Demonstranten und ist mit den politischen Inhalten die wir in die Öffentlichkeit tragen möchten, nicht vereinbar.
Die Veranstalter der Antikriegstagsdemonstration mit Sprengstoffanschlägen in Verbindung zu bringen, zeigt ganz deutlich die politischen Interessen der Dortmunder Polizei. Nachdem die Polizei bereits im letzten Jahr mit einem Verbot gescheitert ist, konstruiert man nun ein “unkalkulierbares Risiko”, dass angeblich durch eine friedliche nationale Demonstration vorhanden sein soll.




Unter diesem Motto veranstalteten am heutigen Sonnabend die Kameraden des Aktionsbündnis Nordoberpfalz eine Mahnwache im oberpfälzischen Tirschenreuth. Grund hierfür war der Mord an der 2-jährigen Lea durch ihre Mutter und nicht zuletzt durch die Versäumnisse, des Kreisjugendamts in Tirschenreuth, deren Sachgebietsleiter in keiner Weise den Hinweisen nachgingen und somit das Wohl des Kindes schwer missachtet haben, was letzten Endes vermutlich dann auch zu dessen Tod führte.
Im ganzen Tiroler Land schmücken an diesem Tag, weiß-rote Fahnen die Landschaft. Es ist der 200.Todestag des Freiheitskämpfers Andreas Hofer, welcher in den Befreiungskriegen von 1809 die Tiroler dreimalsiegreich zum Kampf gegen Napoleons Truppen führte. Seine mutige Tat, der Schutz der Heimat, wurde ihm jedoch zum Verhängnis. Er wurde am 20. Februar 1810 in Mantua von Napoleons Truppen hingerichtet. Sein Mut soll der deutschen Jugend als Vorbild dienen.