Jede politische Aktivistengruppe führt sie durch. Doch um vorzubeugen, dass sie gerade bei jüngeren Kameraden nicht zu Alkohol- oder Spaßorgien verkommen, wollen wir euch in einer kleinen Ausführung Tipps geben, wie man Stammtische gut gestalten kann.

Zuerst sollte man die Treffen regelmäßig und in festen Zeitabständen durchführen, ob wöchentlich oder einmal im Monat ist der Gruppe überlassen. Nun sollte man sich eine geeignete Räumlichkeit, in der man sich ohne Dritte in Ruhe unterhalten kann, aussuchen. Ein Nebenraum einer Gaststätte ist meistens die optimale Lösung. Wenn man weiß, wie oft und wo man sich sieht, sollte man einen Stammtischleiter bestimmen, ob das immer derselbe oder auch mal jemand anderes übernimmt, ist wie immer der Gruppe vor Ort überlassen. Auf Alkohol sollte bis zum Abschluss der politischen Besprechungen verzichtet werden.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil endlich die langjährige Praxis der Berliner Polizei für rechtswidrig erklärt, Demonstrationen zum Zwecke der “Einsatzplanung und -lenkung” zu filmen. Demnach darf die Polizei bei Demonstrationen nicht ohne konkreten Verdacht Videoaufnahmen anfertigen. Das anlasslose Filmen sei ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen.

Anlass der Entscheidung war die Klage eines Teilnehmers einer Anti-Atomdemonstration im September des vergangenen Jahres. Die Polizei hatte die Demonstration aufgenommen, obwohl bei den Teilnehmern keinerlei Gewaltabsichten festgestellt werden konnten. Wie das Verwaltungsgericht in seinen Beschluss festhielt, können dadurch potenzielle Teilnehmer einer Veranstaltung abgeschreckt oder zu ungewollten Verhaltensweisen gezwungen werden, um den beobachtenden Polizeibeamten möglicherweise gerecht zu werden.